Im Netz auf Verbrecherjagd
Mehr Sicherheit oder Angst vor Datenmissbrauch: Über das neueste Vorhaben der EU-Kommission gehen die Meinung auseinander. Das Gremium will Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Cloud-Daten in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen.
Mehr Sicherheit oder Angst vor Datenmissbrauch: Über das neueste Vorhaben der EU-Kommission gehen die Meinung auseinander. Das Gremium will Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Cloud-Daten in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen.
Klar ist auch: Wenn Straftaten sich immer mehr im Dschungel des Internets abspielen oder dort geplant werden, dann brauchen Behörden schnellen, unbürokratischen Zugriff auf Daten. Deshalb wirbt die EU-Kommission derzeit auf ihrer Webseite für die sogenannte "E-Evidence"-Verordnung. Strafverfolger sollen direkt bei Dienstanbietern in anderen Mitgliedsstaaten anklopfen dürfen, etwa bei Facebooks Europasitz in Irland, aber auch bei Mobilfunk-Providern oder kleinen Server-Hosts.
Anbieter sollen innerhalb von zehn Tagen, im Notfall sogar innerhalb von sechs Stunden, die geforderten Daten herausgeben: Namen, IP-Adressen, Inhalte. Andernfalls drohen hohe Strafen. Allein der Verdacht auf eine Straftat soll genügen: Staatliche Kontrolle ist nicht vorgesehen. Es soll auch keine Rolle spielen, ob die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Land, in dem der Provider sitzt, strafbar ist oder nicht. Mehr Sicherheit hat halt ihren Preis.
