wid Groß-Gerau - Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung gekippt. Endzeiter / pixabay.com
wid Groß-Gerau - Lars Wallerang, Chefredakteur Global Press: "Im Sinne der ökonomischen und ökologischen Vernunft ist der Richterspruch ein schwerwiegender Fehler." Global Press / glp
wid-Kommentar: Recht schlägt ökonomische Vernunft
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Riegel vor den Nachtragshaushalt der Bundesregierung geschoben. Die nicht ausgegebenen 60 Milliarden Euro für Corona-Hilfen dürfen also nicht für Investitionen in Klima-Projekte verwendet werden. Das ist richtig und falsch zugleich.
Suchwörter: Kommentar, Politik, Recht, Schulden, Staatsverschuldung, Meinung Lars Wallerang/wid16. November 2023, 14:55 Uhr