Finanz-Branche: EU-Kommission kippt geplantes Provisionsverbot
Ursprünglich wollte die EU-Kommission in der Finanzbranche den Verbraucherschutz erhöhen und das lukrative Geschäftsmodell der Provisionszahlungen verbieten. Doch nach Intervention des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist das Projekt wieder vom Tisch.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission in der Finanzbranche den Verbraucherschutz erhöhen und das lukrative Geschäftsmodell der Provisionszahlungen verbieten. Doch nach Intervention des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist das Projekt wieder vom Tisch. Nach Informationen, die der Internetplattform abgeordnetenwatch.de vorliegen, hatten sich entsprechende Lobbyverbände von Lindner und dem EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) Schützenhilfe erbeten.
"Das Finanzministerium versuchte lange Zeit sogar, unsere Nachforschungen zu erschweren", schreiben die Verbraucherschützer. "Erst durch einen Zweitantrag bei der EU-Kommission wurde abgeordnetenwatch.de das pikante Schreiben von Finanzminister Lindner an die EU-Kommission ausgehändigt." Mit dem Brief hätte Lindner versucht, das geplante Provisionsverbot zu stoppen.
Offenbar mit Erfolg: "Die EU-Kommission hat vor dem Widerstand der Lobbyverbände und ihrer politischen Verbündeten in Berlin und Brüssel kapituliert", beklagt abgeordnetenwtch.de. Die EU-Finanzkommissarin werde dazu später sagen: Man habe "denen zugehört, die uns sagen, dass ein vollständiges Provisionsverbot zu diesem Zeitpunkt zu disruptiv sein könnte."
"Unsere Recherchen haben zutage gefördert, wie sich die Finanzlobby über Jahre hinweg ein enges Netzwerk in der Politik geknüpft hat", so abgeordnetenwatch.de. In ihren Reihen säßen mittlerweile zahlreiche aktive und ehemalige Politiker, regelmäßig spendeten Unternehmen und Verbände Hunderttausende an die Parteien. Auf diese Weise schaffe die Branche Abhängigkeiten und sichere sich Verbindlichkeiten - wie sich nun zeige, reiche ihr langer Arm sogar bis ins Bundesfinanzministerium und EU-Parlament.
