Neues Konzept für die Strompreisbremse
Es gibt Argumente gegen die Strompreisbremse. Aber es gibt auch Argumente dafür. Nun ist die Strompreisbremse Gegenstand einer Studie der Universität Mannheim.
Es gibt Argumente gegen die Strompreisbremse. Aber es gibt auch Argumente dafür. Jetzt ist die Strompreisbremse Gegenstand einer Studie der Universität Mannheim. In der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Arbeit entwickelt der Makroökonom Prof. Dr. Tom Krebs ein nun in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Konzept.
Demzufolge könnte eine Modifizierung und Verlängerung der Strompreisbremse bis maximal 2030 ein wichtiger Beitrag sein, um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft schwere Schäden erleidet und um den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Produktionsweisen abzusichern. "Eine solche Maßnahme wäre eine Alternative zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Brückenstrompreis und ein zentraler Baustein einer übergreifenden wirtschaftspolitischen Stärkung der deutschen Wirtschaft", betont der Studienautor.
Eine klug auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene, zeitlich begrenzte und an Bedingungen gekoppelte verlängerte Strompreisbremse setze Anreize für Unternehmen, in einer schwierigen Übergangsphase mit krisenbedingt übersteigerten Energiepreisen die notwendigen Investitionen in strombasierte Produktionsanlagen rasch zu tätigen. Gleichzeitig biete sie den Privathaushalten eine wichtige "Rückversicherung" gegen eine erneute Explosion der Strompreise, die aktuell zwar unwahrscheinlich, aber möglich ist. Drittens könne sie helfen, zentrale medizinische und soziale Infrastruktur wie Krankenhäuser und Pflegeheime zu stärken.
"Die Bundesregierung muss jetzt die wirtschaftspolitischen Weichen stellen, um eine langjährige Stagnationsphase zu vermeiden", sagt Krebs. Dazu müssten die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise abgefedert und die transformativen Investitionen gestärkt werden. Der kurzfristige Produktionsverlust durch die Energiekrise betrage bislang rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem seien die Reallöhne stärker gefallen als in jeder anderen Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Darüber hinaus würden langfristige wirtschaftliche Schäden drohen, die sich bis Ende 2024 auf rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 390 Milliarden Euro belaufen könnten.
Die vorgeschlagene Strompreisbremse solle Planungssicherheit für die Übergangsphase schaffen. Insbesondere mit Blick auf die energieintensive Wirtschaft sei das Modell weitaus wirksamer als eine allgemeine Absenkung der Stromsteuer, die energieintensive Unternehmen nicht entlasten würde.
