Re-Kommunalisierung von Strom- und Gasnetzen

Rolle rückwärts: Nachdem in den 1990er-Jahren zahlreiche Kommunen die Strom- und Gasversorgung ausgelagert haben, sollen sie jetzt wieder stärker selbst als Betreiber auftreten. Diese Entwicklung will das Bundeswirtschaftsministerium per Gesetz vorantreiben.

Rolle rückwärts: Nachdem in den 1990er-Jahren zahlreiche Kommunen die Strom- und Gasversorgung ausgelagert haben, sollen sie jetzt wieder stärker selbst als Betreiber auftreten. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Kommunen per Gesetz den Weg ebnen, dass sie wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden.

Wie aus dem Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrechten" des Ministeriums hervorgeht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, sollen Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze künftig bevorzugt werden können. Kommunale Belange sollen ein Auswahlkriterium unter mehreren sein - wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte. Wörtlich heißt es im Entwurf: "Daneben können Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz berücksichtigt werden." (vm/en-wid)