Pauschalbetrag für Atomfolgekosten im Gespräch

Für die Folgekosten des Atomstrom-Zeitalters in Deutschland sollen die Kraftwerksbetreiber gerade stehen. Das ist nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch in der Politik unumstritten. Wie genau die Finanzierung des Ausstiegs und der Beseitigung des Atommülls vonstatten gehen soll, ist weniger eindeutig. Zwei Ansätze werden derzeit in der Atomkommission heiß diskutiert.

Für die Folgekosten des Atomstrom-Zeitalters in Deutschland sollen die Kraftwerksbetreiber gerade stehen. Das ist nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch in der Politik unumstritten. Wie genau die Finanzierung des Ausstiegs und der Beseitigung des Atommülls vonstatten gehen soll, ist weniger eindeutig. Zwei Ansätze werden derzeit in der Atomkommission heiß diskutiert. Diese sollen klären, wie die Rückstellungen der Energiekonzerne für die Atom-Folgekosten gesichert und das Haftungsrisiko des Staates minimiert werden können.

Das erste Modell sieht vor, dass die vier Atomkraftwerks-Betreiber E.On, RWE, EnBW und Vattenfall Vermögen im Wert ihrer Atom-Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro an eine Stiftung oder einen Fonds abtreten. Mit diesen Mitteln würden dann der Rückbau der Kraftwerke und die Endlagerung finanziert. In einem zweiten diskutierten Modell bringen die Versorger nach Vorstellungen einiger Mitglieder der Atomkommission nur rund 20 Milliarden ihrer Rückstellungen ein. Mit diesen Mitteln würde ausschließlich die Endlagerung finanziert. Für den Rückbau der AKW müssten die Konzerne aufkommen.

Zudem gibt es laut der WirtschaftsWoche in der Atomkommission Überlegungen, die Versorger von einer Nachschusspflicht für die Atomfolgekosten zu befreien, falls das Geld des Fonds oder der Stiftung nicht reicht. Dafür müssten die Unternehmen allerdings zusätzlich zu den 38 Milliarden Euro etwa weitere zehn Milliarden Euro bereitstellen. Dieser Betrag würde einem Risikozuschlag von rund 30 Prozent entsprechen und orientiert sich an einem ähnlichen Modell in der Schweiz. Das bedeutet: Die Konzerne könnten sich im Zuge des ersten Modells rechnerisch mit einem Betrag von knapp 49 Milliarden Euro von der Haftung für sämtliche Atomfolgekosten freikaufen.

Bis Februar 2016 soll die Kommission unter dem grünen Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, Brandenburgs früherem Landesvater Matthias Platzeck (SPD) und Hamburgs einstigem Regierungschef Ole von Beust (CDU) vorschlagen, wie die Begleichung der Atomfolgekosten gesichert werden sollen. (vm/en-wid)