Kritik an Schuldenbremse aus den USA
Nicht nur im Inland steht die deutsche Schuldenbremse in der Kritik. Auch ausländische Experten halten dieses im Grundgesetz verankerte Instrument für reformbedürftig. Der ehemalige Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Biden, Brian Deese, bezeichnet die Schuldenbremse im Gastbeitrag auf 'Zeit Online' als 'selbstzerstörerisch'.
Nicht nur im Inland steht die deutsche Schuldenbremse in der Kritik. Auch ausländische Experten halten dieses im Grundgesetz verankerte Instrument für reformbedürftig. Der ehemalige Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Biden, Brian Deese, bezeichnet die Schuldenbremse im Gastbeitrag auf "Zeit Online" als "selbstzerstörerisch": Die Schuldenbremse habe die Bundesrepublik an einen Tiefpunkt" geführt.
Die große Herausforderung Deutschlands sei nicht der Schuldenstand, sondern die Wachstumsschwäche. Die Regierung müsse die Schuldenbremse lockern, um den Weg für öffentliche Investitionen in die ökologische Transformation sowie die Infrastruktur freizumachen. "Deutschlands Problem ist nicht seine wirtschaftspolitische Strategie, sondern die Schuldenbremse selbst", schreibt Deese.
In den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt spricht sich Deese dafür aus, eine Notlage geltend zu machen, um die Schuldenbremse auszusetzen: "Die Bundesregierung tut gut daran, kurzfristige Lösungen zum Umgehen der Schuldenbremse anzustreben. Sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der fortdauernden Energiekrise auf eine Notlage zu berufen, ist allemal klüger, als die Hände in den Schoß zu legen."
Der langjährige Regierungsberater betont, "wie wichtig es für die Regierung wäre, echte fiskalpolitische Reformen anzupacken". Die USA hätten auf die harte Tour lernen müssen, "dass kurzfristige Sparpolitik im Namen langfristiger haushaltspolitischer Verantwortung schief gehen kann." Deutschland stehe heute vor der Herausforderung, einen Weg aus dieser Falle zu finden.
